Evaluationsbericht 2025
Saarland
Der Stabilitätsrat hat in seiner 30. Sitzung am 5. Dezember 2024 festgestellt, dass im Saarland Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Bei der Mehrzahl der Kennziffern zur Haushaltsüberwachung bzw. bei der Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung wurden die Schwellenwerte überschritten. Der Stabilitätsrat hat daraufhin die Prüfung im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 2 StabiRatG eingeleitet.
Zum Zwecke dieser Prüfung hat der Stabilitätsrat gemäß § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absätze 1 und 2 der Geschäftsordnung des Stabilitätsrates einen Evaluationsausschuss eingerichtet.
Aktuelle Mitglieder dieses Ausschusses sind Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (Bundesministerium der Finanzen), Staatsrätin Bettina Lentz (Hamburg), Staatssekretär Dr. Till Kaesbach (Hessen), Staatssekretär Dr. Fedor Rose (Rheinland-Pfalz) und Staatssekretär Sebastian Hecht (Sachsen).
Die Ergebnisse seiner Prüfung legte der Evaluationsausschuss dem Stabilitätsrat zu seinen Sitzungen am 9. Dezember 2025 im folgenden Evaluationsbericht vor.