Evaluationsberichte 2022
Bremen
Der Stabilitätsrat hat in seiner 24. Sitzung am 10. Dezember 2021 festgestellt, dass im Land Bremen Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Bei der Mehrzahl der Kennziffern zur Haushaltsüberwachung bzw. bei der Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung wurden die Schwellenwerte überschritten. Der Stabilitätsrat hat daraufhin die Prüfung im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 2 StabiRatG eingeleitet.
Zum Zwecke dieser Prüfung hat der Stabilitätsrat gemäß § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absätze 1 und 2 der Geschäftsordnung (in der bis zum 08.12.2025 geltenden Fassung) des Stabilitätsrates einen Evaluationsausschuss eingerichtet.
Aktuelle Mitglieder dieses Ausschusses sind Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (Bundesministerium der Finanzen), Staatsrätin Bettina Lentz (Hamburg), Staatssekretär Dr. Till Kaesbach (Hessen), Staatssekretär Dr. Fedor Rose (Rheinland-Pfalz) und Staatssekretär Sebastian Hecht (Sachsen).
Die Ergebnisse seiner Prüfung legte der Evaluationsausschuss dem Stabilitätsrat zu seinen Sitzungen am 28. April 2022 und 16. Dezember 2022 in folgenden Evaluationsberichten vor.