Umfrageverfahren am 10. Juli 2026
Der Stabilitätsrat hat am 10. Juli 2026 im Rahmen eines Umfrageverfahrens die mögliche Anpassung des Bremer Sanierungsprogramms und der Sanierungsvereinbarung mit der Freien Hansestadt Bremen geprüft.
Anlass ist ein Ersuchen der Freien Hansestadt Bremen, die Auswirkungen der zum 25. März 2025 in Kraft getretenen Möglichkeit für die Länder zur Aufnahme struktureller Kredite auf das Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat zu erörtern und eine Übereinkunft über eine Modifizierung des Sanierungsprogramms zu erzielen.