Verwaltungsvereinbarungen

Gemäß § 4 des Konsolidierungshilfengesetzes haben der Bund und die Länder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, die die Einzelheiten der Gewährung von Konsolidierungshilfen gemäß Artikel 143 d Absatz 2 des Grundgesetzes regeln. Zum Regelungsinhalt gehören insbesondere:

• die Modalitäten der Zahlung der Hilfen
• die Definition und die Höhe des Finanzierungssaldos 2010
• der Abbaupfad eines 2010 bestehenden Finanzierungsdefizits für das jeweilige Land
• die Einzelheiten der Überwachung des Abbaus des Finanzierungsdefizits durch den Stabilitätsrat
• das Verfahren bei Nichteinhaltung der Abbauschritte durch ein Land.

Die Verwaltungsvereinbarungen werden hier zum Download bereitgestellt.