3. Sitzung am 23. Mai 2011
Der Stabilitätsrat ist am 23. Mai 2011 in Berlin unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz Finanzminister Fahrenschon (Bayern) zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen.
Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder müssen bis zum 15. Oktober 2011 Vorschläge für Sanierungsprogramme vorlegen. Der Evaluationsausschuss wurde beauftragt, diese Vorschläge zu überprüfen und die Einzelheiten mit den Ländern bis zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrates abzustimmen.
