2. Sitzung am 15. Oktober 2010
Der Stabilitätsrat ist am 15. Oktober 2010 in Berlin unter dem Vorsitz von Staatssekretär Gatzer in Vertretung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz Finanzsenator Dr. Nußbaum (Berlin) zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen.
Zentrales Thema der Sitzung war die Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass es in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage gibt. Zur umfassenden Prüfung, ob in den vier Ländern eine Haushaltsnotlage droht, hat der Stabilitätsrat einen Evaluationsausschuss eingesetzt. Außerdem hat der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" der ostdeutschen Länder sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu erörtert.
